Stadt Todtnau

Landkreis Lörrach

Satzung

über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung

des Fremdenverkehrs

(Fremdenverkehrsbeitragssatzung – FBS)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 5a Abs. 2 und 11 a des Kommunalabgabegesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20. Dezember 2001 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Gegenstand des Beitrags, Beitragsschuldner

Von allen juristischen Personen und allen natürlichen Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und denen in der Stadt Todtnau aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, wird ein Beitrag zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Erholungs- und Kurbetriebs (Fremdenverkehrsbeitrag) erhoben.

§ 2

Beitragsfreiheit

Von der Beitragspflicht sind der Bund, die Länder, die Landkreise und die Gemeinden soweit sie nicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in Wettbewerb stehen befreit.

§ 3

Maßstab des Beitrags

(1) Der Beitrag bemisst sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere den Mehreinnahmen, die dem Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr in der Stadt erwachsen.

(2) Maßgebend für den Beitrag nach § 4 sind die Mehreinnahmen im Erhebungszeitraum.

(3) Bei Privatzimmervermietern, die nur Wohnungen oder Zimmer vorübergehend an Fremde vermieten (mit oder ohne Frühstück), bemisst sich der Beitrag abweichend von Abs. 2 nach der Zahl der Übernachtungen im Erhebungszeitraum (Übernachtungszeitraum).

§ 4

Messbetrag

(1) Die Mehreinnahmen (§ 3 Abs. 1) werden in einem Messbetrag ausgedrückt. dieser ergibt sich, indem die Reineinnahmen (Abs. 2) mit dem Vorteilssatz (§ 5) multipliziert.

(2) Die Reineinnahmen werden aus dem in der Gemeinde erzielten Umsatz (Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer) ermittelt. Zu ihrer Ermittlung wird der Mindestreingewinnsatz aus der jeweils gültigen Richtsatzsammlung der für die Stadt zuständige Oberfinanzdirektion angewandt. Ist in der Richtsatzsammlung für die betreffende Betriebsart kein Richtsatz angegeben, so wird der anzuwendende Gewinnsatz durch Anpassung an andere vergleichbare Betriebe gefunden. Ist dies nicht möglich, ergeben sich die Reineinnahmen aus dem in der Stadt erzielten Umsatz (Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer) abzüglich der Betriebsausgaben. Zu den Betriebsausgaben. Zu den Betriebsausgaben zählen nicht Schuldentilgungen sowie auf das Anlagevermögen bezogene Kapitaleinsatzkosten und Abschreibungen.

§ 5

Vorteilsatz

Der Vorteilsatz (Messzahl) bezeichnet den auf den Kurbetrieb oder Fremdenverkehr entfallenden Teil der Reineinnahmen. Die Messzahl für die beitragsfähigen Personen und Unternehmen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 6

Höhe des Beitrags

(1) Der Beitrag nach § 4 beträgt 7,5 v.H. des Messbetrags. Der Beitrag wird nicht erhoben, wenn es weniger als 10,-- € beträgt.

(2) Im Fall des § 3 Abs. 3 beträgt der Beitrag abweichend von Abs. 1 je Übernachtung 0,25 Euro.

§ 7

Erhebungszeitraum, Beitragsentstehung

(1) Die Beiträge nach § 6 werden für das Haushaltsjahr erhoben, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe des Erhebungszeitraumes aufgenommen oder vor Ablauf des Kalenderjahres beendet, verkürzt sich der Erhebungszeitraum entsprechend.

(2) Die Beitragsschuld entsteht zum Ende des Erhebungszeitraumes.

(3) Die Beitragsschuld nach § 6 Abs. 2 (Übernachtungsgeld) entsteht am letzten Aufenthaltstag der beherbergten Person in der Stadt.

§ 8

Fälligkeit

Die Beitragsschuld wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids zur Zahlung Fällig.

§ 9

Vorausleistungen

Der Beitragspflichtige hat am 1. Juli eines jeden Jahres eine Vorausleistung auf seine später festzusetzende Beitragsschuld zu leisten. Die Höhe der Vorausleistung bemisst sich nach der Höhe der zuletzt festgesetzten Beitragsschuld. Der Vorausleistungsbetrag wird auf volle Euro nach unten abgerundet.

§ 10

Anzeigepflichten

Beitragspflichtige nach § 3 Abs. 4 haben die Anzahl der bei ihnen gegen Entgelt beherbergten Personen der Gemeinde innerhalb von 8 Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonates anzuzeigen. Die Anzeige kann mit der Meldung nach § 9 der Kurtaxesatzung verbunden werden.

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. von § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 dieser Satzung nicht nachkommt.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Fremdenverkehrsbeitragssatzung vom 21.12.1988 mit Änderung vom 04.12.1997 außer Kraft.

Todtnau, den 28.12.2001

Bürgermeister

Anlage

zur Satzung der Stadt Todtnau über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung

des Fremdenverkehrs (gemäß § 5 der Satzung)

Berufsgruppen	Vorteilssatz v. H.
	Todtnau- berg	Muggen- brunn	Todtnau mit weiteren Stadtteilen
Andenken- und Kunstgewerbegeschäfte	40	40	40
Apotheken	20	20	20
Architekten und Ingenieure	30	30	30
Ärzte, Zahnärzte, Zahntechniker	5	5	5
Bäckereien	30	30	30
Banken und Sparkassen	15	15	15
Baugeschäfte, Baumaterialenhandel	15	15	15
Bestattungsunternehmen	5	5	5
Bildhauer (Holzschnitzer)	30	30	30
Blumen- und Pflanzeneinzelhandel	25	25	25
Buchdruckereien	20	20	20
Büromaschinen, EDV- Bedarf	10	10	10
Cafès und Konditoreien	60	60	40
Campingplatz	100	100	100
Chem. Reinigungen, Wäschereien, Heißmangelbetriebe	25	25	25
Dachdeckereibetriebe	15	15	15
Dienstleistungen im EDV- und Bürobereich	20	20	20
Diskotheken und Tanzbars	60	60	40
Drogerien, Kosmetik und Reformhäuser	30	30	30
Elektrogeschäfte	20	20	20
Fahrradhandel u. Zubehör	10	10	10
Fahrschule	5	5	5
Fotogewerbe	30	30	30
Fremdenheime	100	100	100
Friseurgeschäfte	40	30	30
Fuhrunternehmen	10	10	10
Fußpflege, Masseure, Orthopäden	10	10	10
Berufsgruppen	Vorteilssatz v. H.
	Todtnau- berg	Muggen- brunn	Todtnau mit weiteren Stadtteilen
Gärtnereien	20	20	20
Gaststätten mit Fremdenbeherbergung und Hotels	90	90	75
Gemischtwaren- Einzelhandel	80	80	60
Getränkehandel	30	30	30
Getränkeschankanlage- Service	30	30	30
Gipsergeschäfte	15	15	15
Glasbläserei mit Verkauf	90	90	90
Glaser	15	15	15
Graphiker	20	20	20
Kfz- Handwerksbetriebe	30	30	30
Kioske	70	70	70
Kleintransporte	10	10	10
Klempnerei, Gas-, Wasser-, Elektro- Installateur, Heizungsbau	20	20	20
Kohle- und Heizölhandel	10	10	10
Kosmetikstudios	40	30	30
Kunsthändler	20	20	20
Lebensmitteleinzelhandel	30	30	30
Lebensmittelgroßhandel	15	15	15
Lederware	20	20	20
Makler	25	25	25
Malergeschäfte	20	20	20
Metzgereien	30	30	30
Möbelhandel	20	20	20
Ofensetzer, Plattenleger	20	20	20
Optiker, Uhren- u. Schmuckgeschäft	30	30	30
Reifenhandel	10	10	10
Reisebüros	10	10	10
Reiseunternehmen	70	70	70
Sägereien	15	15	15
Sanatorien	80	80	80
Sattler, Polsterer, Raumausstatter	20	20	20
Schlossereibetriebe	15	15	15
Schönheitsfarm	100	100	100

Berufsgruppen	Vorteilssatz v. H.
	Todtnau- berg	Muggen- brunn	Todtnau mit weiteren Stadtteilen
Schreib- und Spielwaren Zeitschriften, Bücher	40	40	40
Schreinereibetriebe	20	20	20
Schuhgeschäfte	30	30	30
Schuhmacher	10	10	10
Seilbahnen	80	80	80
Skilifte	80	80	80
Skischule, Skiverleih	90	90	90
Sonnenstudio	40	30	30
Spediteure	10	10	10
Speiseeisbetriebe	60	60	40
Spiel- und Musikautomaten	30	30	30
Sport- und Freizeiteinrichtungen	80	80	80
Sport- und Skilehrer	90	90	90
Sportgeschäfte	60	60	40
Steuerberater, Bevollmächtigter	20	20	20
Tabakwaren	20	20	20
Tankstellen	30	30	30
Taxiunternehmen	10	10	10
Textilien	30	30	30
Tierärzte	5	5	5
Versorgungsbetriebe	60	60	20
Zimmereibetriebe	15	15	15