Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

 

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird getragen von der Bundesagentur für Arbeit (den örtlichen Agenturen für Arbeit) und den kreisfreien Städten und Kreisen (kommunale Träger).

 

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten Sie, wenn Sie im Alter zwischen 15 und 64 Jahren, erwerbsfähig oder hilfebedürftig sind. Außerdem müssen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

 

Zu den Leistungen gehören:

·         Hilfen zur Eingliederung in Arbeit, d. h. Informationen, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifizierung

·         Geld- und Sachleistungen.

 

Das Arbeitslosengeld II orientiert sich an Ihrem Bedarf und enthält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (einschl. der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung).

 

 

 

 

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassen:

 

·         eine pauschalierte Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person (z. B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege). Die Höhe ist abhängig vom Lebensalter.

·         Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt (z. B. für werdende Mütter, allein Erziehende, krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung)

·         Sozialversicherung (die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in bestimmten Fällen die Unfallversicherung)

·         Sachleistungen (z. B. Gutscheine)

 

Die kommunalen Träger sind zuständig für

 

·         die Leistungen für Unterkunft und Heizung

·         die Kinderbetreuungsleistungen

·         die Schuldner- und Suchtberatung

·         die psychosoziale Betreuung und

·         die Übernahme von besonderem, einmaligem Bedarf (z. B. die Erstausstattung für Bekleidung und Wohnung oder Leistungen für mehrtätige Klassenfahrten)

 

Das Wichtigste in Kürze:

 

-          Leistungen der Grundsicherung müssen Sie beantragen. Stellen Sie möglichst bald den Antrag bei dem zuständigen Träger, in dessen Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten.

 

-          Für Tage vor der Antragstellung können Sie keine Leistungen erhalten. Anders, wenn die Dienststelle geschlossen hatte (z. B. am Wochenende oder an Feiertagen). Dann reicht die Antragstellung am darauf folgenden Werktag.

 

-          Sie können den Antrag ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich stellen, um erst einmal keinen Verlust zu riskieren. Daneben erforderliche Antragsunterlagen können Sie (möglichst vollständig und zeitnah) auch nachreichen.

-          Wenn Sie für einen gemeinsamen Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) einen Antrag stellen, so gilt der Antrag auch für die anderen mit Ihnen lebenden Personen. Beachten Sie aber, dass jede volljährige Person in Ihrem Haushalt, die das 25. Lebensjahr vollendet hat, einen eigenen Antrag stellen muss, wenn sie nicht Ihr Partner ist und auch kein Elternteil (von Ihnen, Ihrem Partner oder einem Kind, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat). Ihre volljährigen Kinder oder die volljährigen Kinder Ihres Partners/Ihrer Partnerin müssen also einen eigenen Antrag stellen, sobald sie das 25. Lebensjahr vollendet haben!

 

-          Die Leistung wird im Regelfall überwiesen. Sie benötigen also ein Konto.

 

-          Einkommen und Vermögen über dem Freibetrag werden auf die Leistung angerechnet.

 

-          Bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind Sie versichert (Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfallversicherung).

 

-          Wenn Sie innerhalb der letzten 2 Jahre Arbeitslosengeld I bezogen haben, können Sie zum Arbeitslosengeld II einen befristeten Zuschlag erhalten.

 

-          Wenn Sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen und Ihnen hierfür die Mittel fehlen, können Sie ein Einstiegsgeld bekommen.

 

-          Wenn Sie Erwerbseinkommen haben, werden bestimmte Teile davon nicht beim Arbeitslosengeld II angerechnet; diese Teil verringern also nicht die zu zahlende Leistung. Die Freibeträge sind andere als beim Arbeitslosengeld I.

 

-          Eine Erwerbstätigkeit können Sie auch länger als 15 Stunden pro Woche ausüben.

 

-          Für Ihre Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Kinderzuschlag erhalten; dieser muss bei der zuständigen Familienkasse gesondert schriftlich beantragt werden.

 

-          Wenn Sie Leistungen erhalten wollen, gehört es zu Ihren Pflichten, dass Sie und alle erwerbfähigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten nutzen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden und dass Sie aktiv an allen angebotenen Maßnahmen mitwirken.

 

-          Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich persönlich zu melden oder zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen.

 

-          Außerdem müssen Sie an jedem Werktag für Ihren Ansprechpartner unter der von Ihnen angegebenen Anschrift erreichbar sein und den zuständigen Träger täglich aufsuchen können.

 

-          Als Empfänger von Leistungen sind Sie verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind.

 

-          Bei Pflichtverletzungen ohne anerkannten wichtigen Grund kann das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, auch mehrfach. Es kann auch ganz wegfallen.

 

-          Änderungen in den Verhältnissen müssen Sie unverzüglich anzeigen.

 

-          Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung ist steuerfrei.

 

 

Zuständige Stellen

 

Brombacher Str. 2, 79539 Lörrach, Tel. 0180 100253550-700

und

 

 

 

 

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, müssen Sie einen Antrag stellen. Die Antragsformulare erhalten Sie bei Ihrer Stadtverwaltung oder direkt bei der Agentur für Arbeit.

Auch direkt auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit können Sie die Antragsformulare aufrufen und ausdrucken oder direkt am Bildschirm ausfüllen. Dort finden Sie auch Ausfüllhinweise für die Anträge sowie evtl. benötigte Zusatzblätter für Angaben über Unterkunft und Heizung, Vermögen und weitere Personen aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

 

 

 

 

 

 

Bei Antrag auf Mehrbedarf benötigen Sie zusätzlich

 

 

 

 

Gebühren fallen keine an.

 

 

 

 

Für den Antrag auf Arbeitslosengeld II gibt es keine Abgabefrist. Die Bearbeitung erfolgt in der Regel sofort, wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.

 

Bitte beachten Sie:

 

Erhalten Sie derzeit noch z. B. Arbeitslosengeld I oder andere Leistungen, empfiehlt es sich, den Antrag frühzeitig vor Ablauf dieser Leistungen zu stellen, um nicht ohne finanzielle Mittel dazustehen.