Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)

 

Sofern Ihr verfügbares Familieneinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreicht, Sie auch kein verwertbares Vermögen haben und nicht erwerbsfähig sind, kann Ihnen eine Hilfe zum Lebensunterhalt zustehen.

 

Wichtig:

 

Wenn Ihr Familieneinkommen und sonstiges Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht, Sie aber erwerbsfähig sind, haben Sie statt der Hilfe zum Lebensunterhalt Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

 

 

 

Für die Ermittlung des Hilfebedarfs ist grundsätzlich das gesamte Familieneinkommen anzurechnen (z. B. Arbeitseinkommen unter Berücksichtigung gesetzlich vorgesehener Absetzungsbeträge, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Unterhalt eines Elternteils, der nicht im gleichen Haushalt wohnt). Nicht angerechnet wird Bundes-, Landeserziehungs- oder Elterngeld.

 

Bestimmte Vermögenswerte gelten als Schonvermögen, das zur Berechnung der Leistungen nicht eingerechnet wird.

 

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen:

 

(z. B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege)

Die Höhe ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen = Bedarfsgemeinschaft

(z. B. für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung wie Diabetes)

(z. B. Erstausstattungen für Neugeborene, Erstwohnungseinrichtung)

 

 

 

 

Dem Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt müssen Sie die entsprechenden Nachweise beifügen:

 

-          Personalausweis oder Reisepass

-          Mutterpass (bei Schwangerschaft)

-          Nachweise über das Einkommen – ggf. aktuelle Kontoauszüge vorlegen

(Lohn, Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Wohngeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)

-          Nachweise über vorhandenes Vermögen (z. B. Sparguthaben)

-          Nachweise über Ausgaben – ggf. aktuelle Kontoauszüge vorlegen

-          (Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)

-          ggf. Scheidungsurteil, Unterhaltstitel

 

 

Voraussetzungen für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt:

 

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt bzw. den Unterhalt der Haushaltsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Es gelten Einkommensgrenzen bzw. Vermögensfreigrenzen.

(z. B. gegen Eltern, geschiedene Ehegatten)

Nicht erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (z. B. Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung, längerfristig Erkrankte oder in Einrichtungen betreuter Menschen)

 

 

 

Sie können bei der Stadtverwaltung Todtnau – BürgerService – einen schriftlichen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellen. Bringen Sie die erforderlichen Unterlagen bitte alle mit, damit eine zügige Bearbeitung erfolgen kann.

 

Bei Bewilligung des Antrags durch das zuständige Landratsamt in Lörrach werden die Geldleistungen auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Zahlungen können auf Ihren Wunsch auch auf das Konto eines Dritten überwiesen werden.

 

Wichtig:

 

Verfügen Sie über kein Konto und geben Sie im Antrag auch nicht die Kontoverbindung eines Dritten an, erhalten Sie die Leistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Die hierdurch entstehenden Kosten haben Sie zu tragen, außer Sie weisen nach, dass Ihnen die Einrichtung eines Kontos ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist (Vorlage einer Bescheinigung der Bank). Eine Barscheck-Auszahlung ist in der Regel nicht möglich.

 

Sie sind außerdem verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen.

 

 

 

Gebühren fallen keine an.

 

 

 

Der Antrag wird, sofern Sie ihn bei der Stadtverwaltung Todtnau stellen, zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Lörrach – Fachbereich Sozialhilfe – weitergeleitet. Dort wird die abschließende Bearbeitung vorgenommen und von dort erhalten Sie dann auch den entsprechenden Bescheid.